Wohnungsamt als funktionierende Verwaltungseinheit erhalten !

Der Mieterschutzverein Wiesbaden und Umgebung e.V. hat den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, umgehend klarzustellen, dass das Wohnungsamt als eigenständige Verwaltungseinheit erhalten bleibt. Der Mieterschutzverein betrachte mit Sorge Tendenzen in Wiesbaden, den Schutz der Mieterinnen und Mieter abzubauen, erklärte Geschäftsführer Jost Hemming. Vor einigen Monaten seien in einem fragwürdigen Verfahren die Erhaltungssatzungen aufgehoben worden. Vor wenigen Wochen habe sich der Magistrat durch Nichtabgabe einer Stellungnahme zur geplanten Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung der Chance begeben, deutlich zu machen , dass zur Sicherung der Wohnungsversorgung in Wiesbaden die Schutzvorschriften der Zweckentfremdungsverordnung weiterhin erforderlich sind. Nun drohe als weiterer Angriff auf eine sozial ausgewogene städtische Wohnungspolitik die Zerschlagung des Wohnungsamtes, einer funktionierenden Verwaltungseinheit, in der die Zuständigkeiten rund ums Wohnen gebündelt sind. Die Leidtragenden würden einmal mehr die Mieterinnen und Mieter sein. Die Verteilung der Aufgaben auf verschiedene Ämter - z.T. in verschiedenen Dezernaten - führe weder zu einem Zuwachs an Effizienz , noch zu einem Mehr an Kunden-Service im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die vielfältigen Aufgaben des Wohnungsamtes bestünden nach wie vor, ebenso die Notwendigkeit, diese Aufgaben in bewährten Strukturen zu erledigen. Unter dem Deckmantel der „Verschlankung des Staates“ solle damit ein weiteres Mal eine tragende Säule einer sozialen Stadtpolitik geopfert werden, indem die Institution einer zukunftsweisenden Wohnungspolitik zerschlagen wird. Die Verantwortlichen für diese Politik machten sich damit erneut zum Handlanger der Vermieterlobby. Die derzeitige Situation schaffe ein Klima der Verunsicherung nicht nur für die Wiesbadener Mieterinnen und Mieter, sondern auch für die Mitarbeiter und Mit-arbeiterinnen des Wohnungsamtes.

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