Zweckpropaganda

Als reine Zweckpropaganda und Täuschung der Öffentlichkeit hat der Geschäftsführer des Mieterschutzvereins Wiesbaden und Umgebung e.V., Jost Hemming, die Stellungnahme des Leiters des Geschäftsfeldes Standortpolitik bei der IHK, Dr. Klaus Schröter, zur geplanten Abschaffung des Zweckentfremdungsverbotes bezeichnet [link]http://www.mieterbund-hessen.de/downloads/wiesbaden/WT260204.pdf[|link|](s. WT vom 26.02.2004)[/link]. Schröter hatte u.a. die Aufhebung der Zweckentfremdungs-verordung damit begründet, dass es Existenzgründern „oftmals untersagt“ werde, in ihrer Wohnung auch Büroräume einzurichten. Eine Rückfrage des Mieterschutzvereins beim Wohnungsamt habe ergeben, dass dort kein einziger Fall bekannt ist, bei dem Existenzgründern die Nutzung eines Raumes innerhalb ihrer Wohnung als Büroraum seitens der Stadt untersagt worden ist. Es sei bedauerlich, dass sich die IHK hier einseitig zum Lobbyisten der Hauseigentümer mache. Der Standpunkt der IHK sei im Übrigen auch sehr kurzsichtig. Gerade für Unternehmensansiedlungen und für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sei die Erhaltung preiswerten Wohnraums von aller größter Bedeutung. Und die Wohnraumversorgung in Wiesbaden sei für Normalverdiener wieder wesentlich angespannter als noch vor drei Jahren. Die Aufhebung der Zweckentfremdungsverordung werde daher zusammen mit den aufgehobenen Erhaltungssatzungen fatale Wirkungen entfalten. Während längere Wohnungsleerstände im Geltungsbereich von Zweckentfremdungsverordnungen geahndet werden könnten, würde dies nun nach der geplanten Aufhebung entfallen. Das spekulative Leerstehenlassen von Wohnraum werde damit wieder salonfähig gemacht. Es sei ein Armutszeugnis, dass die Verantwortlichen der Stadt aus parteitaktischen Gründen eine Stellungnahme zur geplanten Aufhebung des Zweckentfremdungsverbotes nicht abgegeben haben. Das Nachsehen hätten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die CDU müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, einmal mehr die Mieterinteressen ignoriert zu haben, erklärte Hemming.

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