Haus & Grund und Mieterschutzverein machen Front gegen heimliche Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren

Klammheimlich will die Stadt Wiesbaden eine neue Straßenreinigungs-satzung einführen. Dabei hat sie zwar die Ortsbeiräte befragt, nicht aber die eigentlich Betroffenen, die die Gebühren bezahlen müssen: Die Mieter und die in ihren Häusern wohnenden oder auch bei Leerständen zahlungspflichtigen Hauseigentümer. Beide Vereine fordern nun von der Stadt eine Anhörung und eine Beteiligung an den Beratungen. Trotz anderer Darstellung stehen drastische Gebührenerhöhungen im Raum, weil man große Teile der Innenstadt und der Vororte nicht nur - wie bisher - der Fahrbahnreinigung, sondern zwangsweise auch der Bürgersteigreinigung durch die stadteigenen Entsorgungsbetriebe unterwerfen will. Dadurch tritt mindestens eine Verdoppelung der Kosten der bisher von Privatunternehmen ausgeführten Bürgersteigreinigung ein! Beide Vereine haben gegen die Rechtmäßigkeit der angestrebten Satzung erhebliche Bedenken, zumal mit den neuen Einnahmen Defizite abgedeckt werden sollen, die in den letzten Jahren wohlgemerkt bei der Fahrbahnreinigung entstanden sind. Auch die Absicht, die Entsorgungsbetriebe monopolistisch mit der Straßenreinigung zu beauftragen, stößt auf Bedenken, weil billigere Wettbewerber benachteiligt werden. Mieterschutzverein wie auch Haus & Grund fordern die Stadtverordneten auf, den jetzigen Satzungsentwurf abzulehnen und eine Neukonzeption der Satzung unter Beteiligung beider Vereine zu beschließen.

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