Mieterbund Wiesbaden fordert Schutz vor Mieterverdrängung

In den Beratungsstunden des Mieterbundes Wiesbaden und Umgebung e.V. mehren sich die Anfragen besorgter Mieterinnen und Mieter, ob der besondere Schutz vor Ei­genbedarfskündigungen nach der Umwandlung ihrer Miet- in eine Eigentumswohnung auch weiterhin gelten wird. Der Mieterbund Wiesbaden hat daher die Wiesbadener Bun­destags- und Landtagsabgeordneten aufgefordert, ihren Einfluss bei der Hessischen Landesregierung geltend zu machen und diese dazu zu bewegen, noch vor der Bun­destagswahl klar Position zu beziehen, wie sie es mit dem besonderen Kündigungs­schutz der Mieter bei umgewandelten Mietwohnungen halten wird. Der Bundesgesetz­geber hat die Landesregierungen ermächtigt, Gebiete festzulegen, in denen Erwerber von Mietwohnungen, die zuvor in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, für 10 Jahre nach Eigentumserwerb am Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung gehindert sind. „Diese Vorschrift wurde erlassen, um Mieter in bestimmten Gebieten mit ange­spannter Wohnungsmarktlage vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen", erklärte der Vorsitzende des Mieterbundes Wiesbaden, Helmut Domann. Die Vorschrift gilt der­zeit in 12 Städten des Rhein-Main-Gebietes, darunter auch Wiesbaden.

Dieser besondere Schutz drohe zum 31.12.2009 auszulaufen, wenn die Hessische Landesregierung die Verordnung nicht verlängert bzw. keine neue Verordnung erlässt, erklärte Domann weiter. Obwohl sich insgesamt 10 Kommunen, darunter auch Wiesba­den, sehr deutlich für eine Beibehaltung der verlängerten Kündigungsbeschränkungen in ihren Städten ausgesprochen hätten, lasse sich die Landesregierung mit ihrer Ent­scheidung Zeit und bringe viele Mieter damit um ihre Ruhe.

Zwar habe Hessens Wirtschaftsminister Posch im Juli dieses Jahrs verkündet, für 10 von 12 Kommunen - darunter auch Wiesbaden - sei die Verlängerung der Sperrfrist bereits beschlossene Sache. Doch wurde Anfang August aus den Reihen der Hessischen Landesregierung diese Aussage wieder dementiert. Eine Entscheidung sei auf den September vertagt.

Die Mieterinnen und Mieter befürchten, dass die Vertagung der Entscheidung aus wahl­kampftaktischen Gründen erfolgt ist. Der Mieterbund Wiesbaden hat daher die Wies­badener Bundestags- und Landtagsabgeordneten aufgefordert, ihren Einfluss bei der Landesregierung geltend zu machen, damit die Verordnung noch vor der Bundes­tagswahl über den 31.12.2009 hinaus verlängert wird. Der Wohnungsmarkt sei nicht nur nach der Einschätzung des Mieterbundes, sondern auch nach Einschätzung der zu­ständigen Stellen der Landeshauptstadt Wiesbaden sehr angespannt, was sich auch darin abzeichnet, dass die Mieten pro Quadratmeter Wohnfläche ein überdurchschnitt­lich hohes Niveau auswiesen. Wer die Miethöhen kenne, wisse, wie schwierig es für die Mieter sei, preiswerten Wohnraum auf dem freifinanzierten Wohnungsmarkt zu bekom­men. Gleichzeitig nehme die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen ständig ab. Auf dem Arbeitsmarkt seien die langfristigen Folgen der Finanzkrise nicht abzusehen und an dieser Situation werde sich auch über kurz oder lang nichts ändern, erklärte Domann weiter. Wenn die Kündigungssperrfristverordnung nicht verlängert werde, sei zu be­fürchten, dass die betroffenen Mieterhaushalte wieder zum Spielball von Umwand­lungspekulanten werden, die den Mieterinnen und Mietern das Leben schwer machen. Mieter hätten einen Anspruch darauf, noch vor der Bundestagswahl zu erfahren, wie es die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Parteien mit dem Schutz der Mieter künftig halten wollten.

 

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