Kritik an geplanten Wohnungsverkäufen

In einem zweiseitigen Brief hat der Mieterschutzverein Wiesbaden und Umgebung e.V. vom Mainzer Finanzdezernenten Kurt Merkator Auskunft darüber verlangt, welche Wohnungen der Wohnbau Mainz im Bereich von AKK veräußert werden sollen. Merkator hatte unter anderem Ende September in seinem „Konzept zur Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt Mainz“ vorgeschlagen, Immobilien der Wohnbau Mainz im Bereich von AKK zu veräußern und die hierfür erwarteten Einnahmen, die für das Jahr 2004 mit 1,5 Millionen Euro beziffert werden und bis 2007 dann auf jährlich 5 Millionen Euro steigen sollen, zur Deckung des Haushaltsdefizits zu verwenden. Beim Mieterschutzverein befürchtet man, dass durch die Veräußerung des „Tafelsilbers“ auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter in AKK der Haushalt der Stadt Mainz saniert werden soll. Wie der Geschäftsführer des Mieterschutzvereins, Jost Hemming erklärte, seien Miet-objekte von stadteigenen Wohnungsunternehmen, die zum Verkauf anstehen, nicht selten das gefundene Fressen für Verwertungsspezialisten, die auf Mieterschutz wenig Rücksicht nähmen. Im Falle der Realisierung von Wohnungsverkäufen müsste mit drastischen Miet-preissteigerungen und Mieterverdrängung gerechnet werden. Das Nachsehen hätten in aller Regel die alteingesessenen Mieter. Die Mieterinnen und Mieter der Wohnbau Mainz hätten bisher zu Recht davon ausgehen können, dass sie als Mieter einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft besonders ge-schützt sind und nicht dem Treiben von privaten Immobilienspekulanten ausgeliefert werden. Da weder die Presseerklärung des Finanzdezernenten noch sein Konzept Aufschluss darüber gebe, welche Immobilienbestände im Bereich von AKK betroffen seien, verlangt der Mieterschutzverein Auskunft darüber, um welche Wohnungsbestände es genau geht. Insbesondere interessiert ihn, ob die Siedlung Kostheim sowie der Wohnungsbestand in den Krautgärten davon betroffen ist. Außerdem will man beim Mieterschutzverein wissen, in welchem Umfang Wohnungen verkauft werden sollen und welche Kaufpreisvorstellungen dem Finanzkonzept zugrunde liegen. Die Mieterinnen und Mieter in AKK hätten ein großes Interesse daran, möglichst frühzeitig zu erfahren, inwieweit sie von Ihren Veräußerungsabsichten betroffen sind, so Hemming abschließend. Auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer stößt auf wenig Gegenliebe bei der Mieteror-ganisation, weil diese Erhöhung in vollem Umfange auf die Mieterhaushalte abgewälzt wird. Die Grundsteuer gehöre in aller Regel zu den mietvertraglich vereinbarten Nebenkosten, die von den Mietern zusätzlich zur Grundmiete entrichtet werden muss. Mietern, die Fragen zu ihrem Mietverhältnis haben, bietet der Mieterschutzverein seine Hilfe an. Für Mitglieder wird regelmäßig alle vierzehn Tage in der Ortsverwaltung Kostheim, St. Veiter Platz, eine Sprechstunde abgehalten. Die Anmeldung erfolgt über die Hauptgeschäfts-stelle in der Adelheidstr. 70, Tel.: 0611/37 90 41.

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