Jahreshauptversammlung 2009
Wohnkostenbelastung senken - Energetische Modernisierungen gesetzlich vorschreiben
„Die durchschnittliche Wohnkostenbelastung in Deutschland ist im letzten Jahr nach unserer Schätzung auf 34 bis 36 Prozent gestiegen. Das bedeutet, Mieter müssen mehr als ein Drittel ihres 
Nettoeinkommens für die beheizte Wohnung zahlen“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich der Jahreshauptversammlung des Mieterbundes Wiesbaden.
In Wiesbaden ist die Wohnkostenbelastung überdurchschnittlich hoch, sie liegt aktuell bei 38,27 Prozent. Ein Grund hierfür sind die hohen Energiekosten. So müssen in Hessen beispielsweise 9 Prozent mehr für Strom und Gas bezahlt werden als in Berlin. Ein Durchschnittshaushalt zahlt in Hessen für 4.000 kWh Strom und 20.000 kWh Gas 2.500 Euro. Das sind 11 Prozent des Jahreseinkommens nur für Haushaltsenergie.
„Deshalb ist die energetische Modernisierung der Wohnungsbestände unverzichtbar und eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren. Die hohen Wohnkosten und die steigenden Energiepreise können nur gestoppt werden, wenn der Verbrauch fossiler Brennstoffe drastisch gesenkt wird“, forderte Siebenkotten.
Energiekosten
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland die Ölpreise im Jahresdurchschnitt um etwa 32 Prozent gestiegen. Gas wurde im Bundesdurchschnitt etwa 10 Prozent teurer. Das bedeutet noch höhere Wohnkosten durch teurere Heizkosten und damit spürbare Nachzahlungen bei der nächsten Heizkostenabrechnung.
„Auch wenn die Ölpreise zurzeit auf Talfahrt sind – in Wiesbaden muss heute gegenüber Juli 2008 nur noch knapp die Hälfte gezahlt werden – und auch die Gaspreise mit Beginn des Frühjahrs spürbar gesenkt werden, fossile Brennstoffe werden 2009 und in den Folgejahren wieder deutlich teurer werden“, prognostizierte Siebenkotten. „Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) warnte kürzlich, dass im Jahr 2010 mit Rekordpreisen gerechnet werden muss, die die Preise vom Sommer 2008 deutlich übertreffen werden.“
Ziel müsse es deshalb sein, die Energiekosten des Wohnens mittel- und langfristig zu senken. Dazu müssten alle Einsparpotenziale, effizientere Heiztechnik und bessere Gebäudedämmung genutzt und verstärkt erneuerbare Energien eingesetzt werden. „Investitionen in energetische Modernisierungen des Wohnungsbestandes können die Energiepreisspirale stoppen, schrauben die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zurück, helfen dem Klimaschutz durch Reduzierung der CO2-Immissionen und schaffen neue Arbeitsplätze“, erklärte der Mieterbund-Direktor.
Maßnahmen des Gesetzgebers
Die Förderprogramme der Bundesregierung sind nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes der richtige Ansatz. Über das CO2-Gebäudesanierungsprogramm stehen insgesamt 1,4 Milliarden Euro für energetische Modernisierungen zur Verfügung. Hinzu kommt ein Programm zur energetischen Sanierung von Großwohnsiedlungen mit einem Volumen von 400 Millionen Euro.
„Wichtig ist jetzt, das Tempo der energetischen Sanierungen zu erhöhen. Dazu ist neben einer Verstetigung und Aufstockung der bisherigen Förderprogramme notwendig, dass eindeutige und klare gesetzliche Vorgaben gemacht werden, die die energetischen Vorstellungen der Bundesregierung festlegen. Über die CO2-Gebäudesanierungsprogramme werden jährlich etwa 265.000 Wohnungen modernisiert. Das ist angesichts von fast 40 Millionen Bestandswohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein. Bis zum Jahr 2020 muss Neubaustandard auch im Wohnungsbestand erreicht werden. Der Einsatz erneuerbarer Energien darf nicht auf den Neubau beschränkt bleiben“, forderte Siebenkotten.
Gleichzeitig seien Kontrollregelungen und Sanktionen notwendig, wenn Vermieter vorgeschriebene energetische Verbesserungen nicht durchführen. Mieter müssten das Recht bekommen, dann einen Teil der Heizkosten zu kürzen. Letztlich müssten sie so gestellt werden, als wenn der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und energetisch modernisiert hätte.
Mietrecht
Immer wieder zu hörende Behauptungen, dass Mieterrechte oder ein so genanntes Investor-Nutzer-Dilemma energetische Modernisierungen verhindern, wies der Mieterbund-Direktor als falsch zurück. „Ob modernisiert wird oder nicht, entscheidet allein der Vermieter. Mieter haben praktisch keine Möglichkeit, sich zu wehren. Ob sie durch die energetische Sanierung Kosten sparen, ist nicht entscheidend“, so Siebenkotten.
Die These, dass energetische Sanierungen Mietern finanzielle Vorteile brächten, Vermieter dagegen nur Arbeit und Kosten hätten, stimme nicht. Mieter zahlten die Kosten der Modernisierung. Der Vermieter könne 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Ob sich die energetische Modernisierung für Mieter rechnet, spiele keine Rolle. „Deshalb muss sichergestellt werden, dass Mieter über umfassende Arbeiten nicht unnötig finanziell belastet werden. Vermieter müssen verpflichtet werden, öffentliche Fördermittel, zum Beispiel aus dem CO2-Sanierungsprogramm, in Anspruch zu nehmen“, forderte Siebenkotten.
Sinnvoll sei es außerdem, vernünftige rechtliche Rahmenbedingungen für alle Contracting-Fälle zu schaffen. „Contracting, also die Wärmelieferung durch einen Dritten, ist nur dann akzeptabel, wenn der Wärmelieferant gleichzeitig verpflichtet wird, spürbare Modernisierungen zur Energieeinsparung vorzunehmen. Sichergestellt werden muss auch, dass über Contracting nicht zusätzliche Kosten auf die Mieter abgewälzt und Regelungen zur Transparenz der Preisbindung aufgestellt werden“, sagte der Mieterbund-Direktor.
Steigender Beratungsbedarf aber weniger Prozesse vor Gericht
Über 10.000 Beratungen haben die Rechtsberaterinnen und Rechtsberater des Mieterbundes Wiesbaden und Umgebung e.V. im letzten Jahr absolviert, erklärte Geschäftsführer Jost Hemming in seinem Geschäftsbericht anläßlich der Jahreshauptversammlung des Vereins. Dabei seien rd. 4.000 telefonische Auskünfte nicht mitgezählt. „Der Beratungsbedarf bei den Mieterinnen und Mietern ist immens, die Probleme werden immer komplexer, die Arbeitsbelastung immer höher“, so Hemming.
Spitzenreiter waren bei den Mietproblemen im letzten Jahr mit rd. 33 Prozent aller Beratungen (3.632 Fälle) die Heiz- und Nebenkosten. An zweiter Stelle rangieren Beschwerden über Mängel in der Mietwohnung mit rd. 20 Prozent. Zugenommen haben auch die Auseinander-setzungen über Kautionsrückforderungen und Schönheitsreparaturen.
Im Gegensatz zur steigenden Beratungstätigkeit ist die Zahl der Fälle, die letztlich vom Gericht entschieden werden müssen, seit der Jahrtausendwende rückläufig und äußerst gering. Im Durchnitt sind es 100 Fälle pro Jahr. „Wir können mit Stolz sagen, dass wir der größte Streitschlichter in Mietangelegenheiten sind“, erklärte Hemming. Aber selbst wenn es zum Prozess komme, seien die Mitglieder beim Mieterbund Wiesbaden gut aufgehoben. Im Durchschnitt würden 70 bis 80 Prozent der Prozesse ganz oder teilweise gewonnen oder es werde ein Vergleich geschlossen. Nur 10 bis 15 Prozent gingen verloren. An erster Stelle streiten sich Vermieter und Mieter vor Gericht über allgemeine Vertragsverletzungen, dicht gefolgt von Streitigkeiten über Mieterhöhungen. Heiz- und Nebenkostenabrechnungen stehen an dritter Stelle der gerichtlichen Mietstreitigkeiten.
Bei den Wahlen zum Vorstand wurde Helmut Domann ebenso für weitere zwei Jahre in seinem Amt als 1. Vorsitzender bestätigt wie sein Stellvertreter, Rechtsanwalt Dr. Walter Fallak.
48 Mitglieder wurden für mehr als 25-jährige Mitgliedschaft mit der silbernen Ehrennadel des Deutschen Mieterbundes und acht Mitglieder wurden für mehr als 40-jährige Mitgliedschaft mit der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet.
Der Mieterbund Wiesbaden und Umgebung e.V. wird in diesem Jahr 90. Aus diesem Anlass wird es im Juni eine Fachveranstaltung im Wiesbadener Rathaus geben.
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