Ideologisches Haus & Grundeigentümer-Getöse

Als "kaum noch zu überbietendes ideologisches Haus & Grundeigentümer-Getöse" hat der Geschäftsführer des Mieterschutzvereins Wiesbaden und Umgebung e.V., Jost Hemming, die Ausführungen des Vorsitzenden der Vereinigung Haus & Grund Wiesbaden, Richard Streim, auf deren Jahreshauptversammlung in den Brunnenkolonnaden bezeichnet (s. WT vom 7. Juni 2001). Insbesondere die Angriffe gegen das neue Mietrecht bezeichnete Hemming als maßlos. Unbestreitbar würden ab 1. September einige Verbesserungen für Mieter in Kraft treten, für die der Mieterbund viele Jahre gekämpft habe. Leider habe man aber im Gegenzug einige "Kröten" schlucken müssen, die künftig die Rechtsposition der Vermieter stärke, was Herr Streim in seinem Bericht geflissentlich verschweige. Als Beispiele für gesetzliche Verbesserungen zu Gunsten der Vermieter, die ab 1. September in Kraft treten, nannte Hemming: [liste][eintrag]Den Wegfall der zeitlichen Beschränkung bei Zeitmietverträgen, Index- und Staffelmietvereinbarungen;[/eintrag] [eintrag]Die erleichterte Kündigung des Vermieters gegenüber den Erben des Mieters;[/eintrag][eintrag]Die Lockerungen bei den Anforderungen an Modernisierungsankündigungen;[/eintrag][eintrag]Die Erweiterung der Modernisierungsumlage auf alle Energieeinsparungsmaßnahmen;[/eintrag][eintrag]Die gesetzliche Festlegung, dass die Miete nicht mehr am Monatsende, sondern am Monatsanfang fällig ist;[/eintrag][eintrag]Den Ausschluss von Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen nach einem Jahr;[/eintrag][eintrag]Die Möglichkeit für Vermieter zur einseitigen Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen;[/eintrag][eintrag]Die Verkürzung der Kündigungsfrist für Vermieter bei langjährigen Mietverhältnissen von bis zu 12 Monaten auf höchstens 9 Monate;[/eintrag][eintrag]Die Lockerung der Mietpreisüberhöhungsvorschriften durch Erweiterung der berücksichtigungsfähigen laufenden Aufwendungen auf Altbauten.[/eintrag][/liste] Mit der angeblichen Investitionsfeindlichkeit der Mietrechtsreform solle lediglich wieder eine Wohnungsmangellage herbeigeredet werden, damit die Mieten wieder stärker steigen als bisher. Die beschlossene Mietrechtsreform sei sicher nicht der große Wurf aber ein erster Schritt in die richtige Richtung, erklärte Hemming. Sie könne nicht den endgültigen Schlussstrich unter die seit Jahren geführte Diskussion um ein neues Mietrecht darstellen. Jetzt gelte es, die Fachöffentlichkeit, die Mieter und Vermieter über das neue Mietrecht aufzuklären und zu informieren. Hierzu startet der Deutsche Mieterbund (DMB) in allernächster Zeit eine große Informations-Kampagne. Bereits jetzt sei auf der Geschäftsstelle des Mieterschutzvereins in der Adelheidstraße 70 ein kostenloses Flugblatt erhältlich, das über die wesentlichen Änderungen im Mietrecht informiert. Weitere Publikation würden erfolgen.

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