Mieterschutzverein protestiert gegen Abwassergebührenerhöhung

"Da kommt doch wieder richtig Freude auf. Die Stadtväter bestellen ein Mercedes-Klärwerk und die Bürger müssen den Luxus bezahlen", mokiert sich der Geschäftsführer des Mieterschutzvereins Wiesbaden und Umgebung e.V. über die Ankündigung des Umweltdezernenten, ab 01.01.2002 die Kanalgebühren um 38% auf 5,75 DM/m³ anzuheben. Damit werde einmal mehr seitens der Kommune Feuer in das Öl der Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter über Nebenkosten gegossen. Die Streitigkeiten über Nebenkostenabrechnungen gehörten sowieso mit weitem Abstand zu den häufigsten Streitpunkten zwischen Vermietern und Mietern. Dabei sei nicht selten die Streitursache außerhalb der Vertragsparteien zu suchen, wenn zum Beispiel die Kommunen mit ihren Gebührenanhebungen wieder einmal kräftig zulangten. Nebenkostenabrechnungen machten inzwischen rund ein Drittel der Beratungstätigkeit des Mieterschutzvereins aus. Die jetzt beschlossene Gebührenerhöhung bedeute im Durchschnitt für einen Single-Haushalt eine Erhöhung von 233,00 DM auf 326,00 DM im Jahr, für einen Vierpersonen-Haushalt errechnet sich durchschnittlich ein Anstieg von 932,00 DM auf 1.304,00 DM im Jahr. Damit entfielen in einer 80 m² großen Wohnung durchschnittlich 1,36 DM/m² und Monat alleine auf Kanalgebühren. "Das ist mehr, als die Haushalte im Durchschnitt an Heizkosten für ihre Wohnung monatlich aufbringen müssen", erklärte Hemming. Nehme man die Wassergebühren noch hinzu, müsse ein 4-Personenhaushalt im Durchschnitt knapp 2.600,00 DM pro Jahr aufwenden, was einer Durchschnittsbelastung von rd. 2,70 DM/m² und Monat bei einer 80 m² großen Wohnung bedeutet. "Es ist absolut nicht mehr nachzuvollziehen, wieso es zwischen einzelnen Städten und Gemeinden solch horrende Unterschiede in der Gebührengestaltung gibt", erklärte der Mieterschutzvereins-Geschäftsführer. Es könne niemand plausibel erklären, wieso in Darmstadt die Kanalgebühren bei 8,20DM/m³ liegen, in Offenbach bei 4,47 DM und in Frankfurt nur bei 3,45 DM. Der Mieterschutzverein appellierte an die Stadtverordneten, den Beschluss noch einmal zu überdenken. Wenn es schon unumgänglich sei, die Kanalgebühren zu erhöhen, sollte dies nach Möglichkeit moderater geschehen, z. B. in vier Etappen á 0,40 DM/m³. Die Einkommen der Verbraucher stiegen schließlich auch nicht auf einen Schlag um 39%.

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