Resolution der Jahreshauptversammlung: Mieter fordern mehr Schutz!

Die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung des Mieterschutzvereins Wiesbaden und Umgebung e.V. haben in einer Resolution einstimmig den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, die geltenden Erhaltungssatzungen im Gebiet der Stadt Wiesbaden beizubehalten und sich darüber hinaus bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass endlich die Landesverordnung erlassen wird, mit der die Gebiete in Hessen festgelegt werden, in denen die Vermieterkündigung nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für 10 Jahre ausgeschlossen ist. [bild]images/wiesbaden/JHV2003a.jpg[/bild] Die Mieterinnen und Mieter in Wiesbaden stellten mit großer Sorge fest, dass infolge eines wieder angespannten Wohnungsmarktes Umwandlungsspekulanten immer öfter Altbauten aufkauften, um diese in Einzeleigentum aufzuteilen und dann meistbietend zu veräußern. Auf der Strecke blieben dabei in zunehmendem Maß alt eingesessene Mieter, die dem Druck durch Mieterhöhungen, überzogene Modernisierungsmaßnahmen, Vermieterkündigungen und Schikanen nicht standhalten könnten. Nur durch die Beibehaltung und konsequente Anwendung der Erhaltungssatzungen sowie einer Kündigungssperre von 10 Jahren, wie es das Bundesgesetz erlaube, könne der Schutz der Mieter vor Vertreibung gewährleistet werden. In seinem Geschäftsbericht konnte der Geschäftsführer des Mieterschutzvereins, Jost Hemming, erneut über eine positive Mitgliederentwicklung im abgelaufenen Jahr berichten. Rund 1.400 Mieterhaushalte sind dem Verein neu beigetreten. Ende des Jahres gehörten dem Mieterschutzverein 14.463 Mitglieder an, der höchste Mitgliederstand seit Bestehen des Vereins. Die 6 Rechtsberaterinnen und Rechtsberater führten in der Hauptgeschäftsstelle in Wiesbaden sowie in den Außenstellen Kostheim, Oestrich-Winkel und Taunusstein rd. 9.000 Einzelberatungen durch. Hinzugerechnet werden müssten noch einmal rd. 4.000 Telefonberatungen. Ein Drittel der Beratungen entfiel auf die Überprüfung von Heiz- und Nebenkostenabrechnungen, ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 20 %, was Hemming mit den überdurchschnittlich gestiegenen Heizkosten begründete. Mieterkündigungen seien gegenüber dem Vorjahr um knapp 19 % zurückgegangen, was in der zunehmenden Anspannung am Wohnungsmarkt begründet sei. Es sei eben nicht mehr so leicht, eine preisgünstigere Wohnung zu finden, wie das noch vor drei bis vier Jahren der Fall gewesen sei. Der Vorstand unter Vorsitz von Martin Christoph wurde von der Mitgliederversammlung für weitere zwei Jahre einstimmig in seinem Amt bestätigt. [bild]images/wiesbaden/JHV2003b.jpg[/bild]

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