Mieterschutzverein gewinnt Prozess gegen Siemens

Einen kleinen Triumph hat der Mieterschutzverein Wiesbaden und Umgebung e.V. in eigener Sache gegen die Firma Siemens errungen. Wie der Vorsitzende des Mieterschutzvereins, Helmut Domann, in einer Presseerklärung mitteilte, hatte der Verein im Jahr 2000 seine Telefonanlage von der Firma Siemens gemietet. Der Vertrag wurde zum 31.12.2005 gekündigt. Die Telefonanlage der Firma Siemens wurde von einer Fachfirma, die ihrerseits mit der Neuinstallation einer Telefonanlage beauftragt war, demontiert und zur Abholung bereitgelegt. Beim Mieterschutzverein wartete man vergeblich darauf, dass die Firma Siemens zum Vertragsablauf die alte Anlage abholt. Erst nach dreimaligem Telefonanruf erschien ein Beauftragter der Firma Siemens. Die größte Überraschung stand aber noch aus. Obwohl die Firma Siemens die Demontage der alten Anlage gar nicht vorgenommen hatte, stellte sie dem Mieterschutzverein für die „Demontage und Rückführung“ der Anlage insgesamt knapp 400,-- EUR in Rechnung. Auf die Rückfrage, wieso 400,- EUR gezahlt werden sollten, wenn gar keine Demontage durch die Firma Siemens erfolgt sei, erhielt der Mieterverein zur Antwort, dies ergebe sich aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dort heißt es unter anderem im Kleingeduckten: „Siemens stellt jedoch zu ihren jeweils gültigen Listenpreisen gesondert in Rechnung: … die Verpackung, den Abbau, den Rücktransport einschließlich Transportversicherung bei Mietvertragsende“. Doch die Verantwortlichen des Mieterschutzvereins sahen das anders und weigerten sich, zu zahlen. „Wir haben die Mitgliedsbeiträge unserer Mitglieder schließlich nicht erhalten, um diese aus dem Fenster zu werfen“, begründete Helmut Domann die Weigerung. Daraufhin zog die Firma Siemens vor Gericht und kassierte nun eine schmerzliche Niederlage. „Die Klägerin hat keinen ...Anspruch aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag“. (AG Wiesbaden – 92 C 5858/06 – 13). „Über das Urteil haben wir uns sehr gefreut“, erklärte Domann. Es sollte allen Verbrauchern Mut machen, nicht gleich vor der schieren Größe und den Drohungen eines Branchenriesen zurückzuschrecken.

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