Jahreshauptversammlung: Gegen den Verkauf öffentlicher Wohnungsunternehmen

Entschiedenen Widerstand der Mieterinnen und Mieter hat der 1. Vorsitzende des Mieterschutzvereins Wiesbaden und Umgebung e.V., Helmut Domann, auf der Jahreshauptversammlung des Vereins für den Fall angekündigt, dass die Landesregierung von ihrem Vorhaben, die Nassauische Heimstädte zu verkaufen, nicht ablässt oder gar die Wiesbadener Kommunalpolitiker auf die Idee kommen sollten, den Stadthaushalt durch den Verkauf einer der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter zu sanieren. Vor dem Hintergrund des Verkaufs der Dresdener Wohnungsbaugesellschaft an den angelsächsischen Investor Fortress könne leider nicht ausgeschlossen werden, dass beim Finanzminister oder bei den Stadtkämmerern Begehrlichkeiten geweckt würden, die in diese Richtung gehen. Die Leidtragenden dieser Entwicklung seien einmal mehr die Mieterinnen und Mieter, die mit steigenden Mieten, Wohnungsverkäufen und zurückgehenden Instandhaltungsmaßnahmen zu rechnen hätten. In einer von der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossenen Resolution wurde an die Verantwortlichen in Stadt und Land appelliert, die Ziele einer nachhaltigen Wohnungspolitik nicht zugunsten einer kurzfristigen Haushaltsanierungspolitik aufzugeben. Die langfristigen Nachteile würden schwerer wiegen, als die kurzfristigen Erfolge. In einem Grußwort sagte die Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete, Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, den Mieterinen und Mietern bei Ihrem Kampf um den Erhalt der öffentlichen Wohnungsunternehmen ausdrücklich ihre Unterstützungung zu. Vom angestrebten Verkauf der Nassauischen Heimstätte seien allein in Wiesbaden rd. 5.000 Mieterhaushalte betroffen. In seinem Geschäftsbericht verwies der Geschäftsführer des Mieterschutzvereins, Jost Hemming, auf die gestiegene Beratungstätigkeit des Vereins. Neben knapp 9.800 persönlichen Beratungsgesprächen hat der Verein im letzten Jahr rund 4.500 telefonische Kurzberatungen erteilt und ebenso viele Briefe an Vermieter, Mitglieder und Behörden verfasst. Spitzenreiter in den Beratungsstunden sind mit weitem Abstand Heiz- und Nebenkostenabrechnungen. Diese machen inzwischen rund ein Drittel der Beratungen aus. Der Beratungsumfang wegen Heiz- und Nebenkosten habe in den letzten fünf Jahren um mehr als 35 Prozent zugenommen, erklärte Hemming. In mehr als der Hälfte der Abrechnungen seien Fehler enthalten oder bestehe zumindest Erklärungsbedarf. Auch das Thema Renovierung der Wohnung habe aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den letzten beiden Jahren überproportional zugenommen. Zum Abschluss der Versammlung wurden acht Mitglieder für ihre mehr als 40-jährige Mitgliedschaft mit der goldenen Ehrennadel des Deutschen Mieterbundes ausgezeichnet. 24 Mitglieder erhielten für mehr als 25-jährige Mitgliedschaft die silberne Ehrennadel. Beate Tschamentky, Arno Goßmann und Lothar Körner wurden für mehr als zehnjährige ehrenamtliche Mitarbeit geehrt.

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