Wiesbaden, den 15.03.2006

Mieterschutzverein gegen Verkauf der Wohnbau Mainz

Der Mieterschutzverein Wiesbaden und Umgebung e.V. hat sich gegen einen Verkauf der Wohnbau Mainz ausgesprochen. Der vom Mainzer Finanzdezernenten Kurt Merkator (SPD) ins Spiel gebrachte Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (s. FR vom 14.03.2006) sei nach dem Verkauf der Dresdener WoBau genau das falsche Signal, erklärte Mieterschutzvereins-Geschäftsführer Jost Hemming. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit rd. 13.000 Wohnungen, davon knapp 2.000 im Bereich von AKK, sei das gefundene Fressen für angelsächsische Investorengruppen wie Fortress, Annington oder Cerberus. Da diese Gesellschaften in aller Regel eine kurzfristige Renditesteigerung anstrebten, müssten die Mieterinnen und Mieter vermehrt mit Wohnungsverkäufen und kräftigen Mieterhöhungen rechnen. Der modernisierte Wohnungsbestand in Kostheim biete sich hierfür geradezu an. Ein Verkauf möge zwar kurzfristig Geld in die Stadtkasse bringen, langfristig aber würden sich die Städte Mainz und Wiesbaden schlechter stellen, weil sie ein wichtiges Instrument der kommunalen Daseinsfürsorge verlören. Je höher der Kaufpreis sei,  desto höher sei die künftige Miete,  desto mehr Wohnungen müssten verkauft werden,  desto schneller müssten Wohnungen auch an Dritte verkauft werden.  desto weniger könne in das Wohnumfeld investiert werden,  desto eher würden unverkäufliche oder wenige attraktive Standorte abgeschrieben. Hier werde dann nicht mehr investiert, nicht mehr repariert, nicht mehr modernisiert. Wer sozialverantwortliche Politik betreibe, dürfe einem Ausverkauf des kommunalen Wohnungsbestandes nicht zustimmen. Hemming appellierte daher an die Mainzer Stadtverordnetenversammlung, einem beabsichtigten Verkauf die Zustimmung zu versagen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass durch die Veräußerung des „Tafelsilbers“ der Haushalt der Stadt Mainz auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter saniert wird.

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