Helmut Domann als 1. Vorsitzender wiedergewählt

Ein Umdenken in der Immobilienbranche, bei Wohnungs- und Kommunalpolitikern forderte der Vorsitzende des Mieterschutzvereins Wiesbaden und Umgebung e.V., Helmut Domann, zu Beginn der diesjährigen Jahrehauptversammlung am vergangenen Wochenende im Georg-Buch-Haus vor rd. 150 Mitgliedern. Es müsse endlich Schluss damit sein, Wohnungen nur noch als Handelsware anzusehen. Er erinnerte daran, dass in den letzten beiden Jahren auch in Wiesbaden rd. 1.200 Wohnungen, die überwiegend einmal mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, den Besitzer gewechselt hätten und teilweise in die Hände ausländischer Immobiliengesellschaften gelangt seien. Die betroffenen Mieterhaushalte würden jedesmal in Angst und Schrecken versetzt. Bundesweit drehe sich das Milliarden-Karussell immer schneller. Vor allem die ehemaligen Wohnungen der öffentlichen Hände würden in einem atemberaubenden Tempo von Beteiligungsgesellschaften, Finanzinvestoren oder anderen börsennotierten Unternehmen „durchgehandelt“. Mit jedem Verkauf steige der Renditedruck. Die Zeche müssten die Bewohner, das heißt die Mieter, und die Städte zahlen. Der Deutsche Mieterbund fordere deshalb klare gesetzliche Vorgaben, damit Wohnungen nicht zu reinen Handelswaren verkommen. Das bedeute zum Beispiel, dass reine Spekulationsgeschäfte mit Mietwohnungen unterbunden werden müssen; dass es konkrete Vorgaben für erforderliche und durchzuführende Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen geben müsse und dass Mieterrechte, zum Beispiel durch verlängerte Kündigungssperrfristen, gesichert werden müssen. Des weiteren forderte Domann zur Steigerung der Energieeffizienz auf dem Gebäudesektor eine Energieeinsparverordnung (ENEV), die ehrgeizige energetische Baustandards setzt und echte Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schafft. Beim Klimaschutz dürften jetzt keine halben Sachen mehr beschlossen werden. Der ENEV-Entwurf der Bundesregierung sei ein zahnloser Tiger. Die Erhöhung der Energieeffizienz sei ein wichtiger Beitrag, um die explodierenden Betriebskosten des Wohnens in den Griff zu bekommen. Helmut Domann wurde von der Mitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit für weitere zwei Jahre ebenso in seinem Amt als 1. Vorsitzender bestätigt wie sein Stellvertreter Rechtsanwalt Walter Fallak. 28 Mitglieder wurden für mehr als 25-jährige Mitgliedschaft mit der silbernen Ehrennadel des Deutschen Mieterbundes und zwei Mitglieder wurden für mehr als 40-jährige Mitgliedschaft mit der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet. Auch für längjährige Mitarbeit in den Gremien des Vereins gab es Auszeichnungen, darunter die Goldene Ehrennadel des DMB für den neuen Vorsitzenden der Wiesbadener SPD, Arno Goßmann, der seit mehr als 20 Jahren den Mieterschutzverein ehrenamtlich unterstützt. Ständig steigender Beratungsbedarf Über 10.000 Beratungen haben die Rechtsberaterinnen und Rechtsberater des Mieterschutzvereins Wiesbaden und Umgebung e.V. im letzten Jahr absolviert. Dies waren 6,6 Prozent mehr Beratungen, als im Jahr zuvor, erklärte Mieterschutzvereins-Geschäftsführer Jost Hemming in seinem Geschäftsbericht anläßlich der Jahreshauptversammlung des Vereins. Dabei seien rd. 4.000 telefonische Auskünfte nicht mitgezählt. „Der Beratungsbedarf bei den Mieterinnen und Mietern ist immens, die Probleme werden immer komplexer, die Arbeitsbelastung immer höher“, so Hemming. Spitzenreiter waren bei den Beratungsgründen im letzten Jahr mit rd. 33 Prozent aller Beratungen (3.517 Fälle) die Heiz- und Nebenkosten. Mehr als die Hälfte aller Heiz- und Neben-kostenabrechnungen seien fehlerhaft oder erläuterungsbedürftig, erklärte Hemming. An zweiter Stelle rangieren Klagen über Mängel in der Mietwohnung mit 19,8 Prozent. Zugenommen haben auch die Auseinander-setzungen über Kautionsrückforderungen (+ 43 Prozent gegenüber 2000) und Schönheitsreparaturen (+ 56,3 Prozent gegenüber 2000). Letzteres sei wohl vor allem auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückzuführen, der in den letzten Jahren mehrere Schönheitsreparaturenklauseln für unwirksam erklärt hatte.

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