Wiesbaden, den 23.12.2002

Mobilfunkkataster verbessern

Der Mieterschutzverein Wiesbaden und Umgebung e.V. unterstützt die Forderung der Grünen-Stadtverordnetenfraktion, das Mobilfunkkataster in der Internet-Präsentation der Stadt Wiesbaden transparenter zu gestalten. "Ungeachtet der Tatsache, dass die Rechtsprechung überwiegend bisher eine Wohnwertbeeinträchtigung durch Mobilfunkanlagen abgelehnt hat, ist es für viele Haushalte wichtig zu wissen, ob in ihrer unmittelbaren Nähe eine Mobilfunkantenne installiert ist", erklärte der Geschäftsführer des Mieterschutzvereins, Jost Hemming. Insbesondere für Familien mit Kindern und Personen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung sei es gerade bei der Wohnungssuche oftmals wichtig zu wissen, ob sich in unmittelbarer Nähe eine Mobilfunkanlage befindet. Das Datenschutzargument, das die Stadt Wiesbaden auf ihren Web-Seiten als Begründung für die verschlüsselte Angabe im Mobilfunkkataster anführt, lässt der Mieterschutzverein nicht gelten. Die Stadt Wiesbaden solle sich hier ein Beispiel am Main-Taunus-Kreis nehmen, der auf seinen Web-Seiten alle Mobilfunkanlagen mit Straße und Hausnummer veröffentlicht hat. Die Bürgerinnen und Bürger hätten auf diesem Gebiet einen Anspruch auf höchstmögliche Transparenz. Auch wenn bisher eine Gesundheitsgefährdung noch nicht nachgewiesen werden könne, müsse der Sorge vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen Rechnung getragen werden.

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