Das neue Mietrecht - Eine erste Bilanz

[kursiv]Ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1. September 2001 ziehen die Rechtexperten des Deutschen Mieterbundes und des Mieterschutzvereins Wiesbaden und Umgebung e.V. eine erste Bilanz. Wie der Geschäftsführer des Mieterschutzvereins Wiesbaden, Jost Hemming, erklärte, ist das Ziel, das Mietrecht zu vereinfachen, übersichtlicher und verständlicher zu machen, um so Rechtsstreitigkeiten von vornherein zu verhindern, zumindest in einem Punkt nicht erreicht worden. Über die Frage, ob die dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter grundsätzlich auch bei Altmietverträgen gilt, wird heftig gestritten, unterschiedliche Gerichtsurteile liegen vor. Klar ist auch geworden, dass die neuen Mietrechtsvorschriften vielen Mietern nicht einfacher und verständlicher erscheinen. Sie kennen ihre neuen Rechte und Pflichten nicht ausreichend und können nicht abschätzen, in welchen Bereichen das Mietrecht geändert wurde und wo alles beim Alten geblieben ist. Aus diesem Grund hat der Deutsche Mieterbund (DMB) ein neues Sonderheft aufgelegt, das im Zeitschriftenhandel und beim Mieterschutzverein Wiesbaden und Umgebung e.V., Adelheidstraße 70, erhältlich ist. Das vierfarbige DIN A Sonderheft hat einen Umfang von 84 Seiten plus 8 Seiten Extrateil mit Formularmietvertrag und Hausordnung und kostet 3,95 Euro.[/kursiv] Aus dem Inhalt: [liste][eintrag][fett]Wohnungssuche und Mietvertrag[/fett]: Neben Tipps, wo man eine Wohnung suchen und wie man eine Wohnung finden kann, geht es hier vor allem um das Thema Abschluss des Mietvertrages. Welche Klauseln sind wirksam, welche Regelungen sind unwirksam, worauf müssen Mieter achten?[/eintrag][eintrag][fett]Mieterhöhung und Nebenkosten[/fett]: Hier findet man Musterabrechnungen über die Heizkosten und für die "kalten" Betriebskosten, Erklärungen, wann Mieter zahlen müssen und wann nicht. Die wichtigsten Informationen zum Thema Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit neuer Kappungsgrenze und Informationen zum neuen qualifizierten Mietspiegel stehen ebenfalls in diesem Kapitel.[/eintrag][eintrag][fett]Wohnungsmängel und Mietminderung[/fett]: Alle Mieterrechte bei Wohnungsmängeln auf einen Blick mit einer Vielzahl von Beispielurteilen und Angaben von Mietminderungssätzen.[/eintrag][eintrag][fett]Modernisierung und Schönheitsreparaturen[/fett]: Wann müssen Mieter Modernisierungen dulden, wann müssen sie zahlen und wie viel? Mieterrechte rund um das Thema Schönheitsreparaturen, wie und wie oft muss renoviert werden? Alle Antworten im neuen DMB-Sonderheft. Außerdem ein Wohnungsübergabeprotokoll mit Erläuterungen.[/eintrag][eintrag][fett]Mieter- und Vermieterkündigung[/fett]: Die aktuelle Rechtslage zum Thema Kündigungsfristen unter Berücksichtigung des ersten Landgerichtsurteils, das die dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter auch bei Altmietverträgen bejaht (LG Hamburg 311 S 53/02). Außerdem, das neueste bei Zeitmietverträgen, Nachmieterstellung, Sonderkündigungsrecht und alles Wissenswerte zu Fragen rund um die Vermieterkündigung.[/eintrag][/liste] Aktuelle Urteile und Urteilsübersichten zu den einzelnen Fragenkomplexen runden das neue Mietrechtssonderheft des Deutschen Mieterbundes ab. Mehr als 200 Gerichtsentscheidungen sind aufgeführt und werden zitiert.

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