Wiesbaden, den 22.05.2002
Legionellen: Mieterschutzverein kritisiert Verhalten der GeWeGe
Mit ungläubigem Staunen und Kopfschütteln hat man beim Mieterschutzverein Wiesbaden und Umgebung e.V. die Information von GeWeGe-Geschäftsführer Xaver Braun zur Kenntnis genommen, dass die GeWeGe bereits seit 1994 über die Legionellengefahr in den Wohnungen des Rheingauviertels informiert war, ohne wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen zu haben. "Von einer städtischen Wohnungsgesellschaft hätten wir eigentlich einen verantwortungsvolleren Umgang mit ihren Mietern erwartet", erklärte Mieterschutzvereins-Geschäftsführer Jost Hemming. Dass man mit Geschäftsführer Braun, der erst seit wenigen Jahren im Amt sei, den Falschen prügele, ändere an den Unterlassungssünden der Gesellschaft nichts.
Die bereits angekündigte Mietminderung für die betroffenen Mieterinnen und Mieter, die ihre Dusche nicht benutzen können, sei das Mindeste, was die Gesellschaft zugestehen müsse. Hemming verwies hierzu auf bereits ergangene Urteile. So habe z.B. das Amtsgericht Helmstedt (Az.: 3 C 672/86) bei eingeschränkter Gebrauchsmöglichkeit einer Badewanne auf wenige Stunden in der Woche eine 24%ige Minderung der Miete für rechtens erklärt. Das Amtsgericht Köln (Az.: 206 C 85/95) habe sogar eine 33%ige Mietminderung zugestanden, wenn die einzig vorhandene Bade- oder Duschmöglichkeit nicht funktioniert. In einem anderen Fall gestand das Amtsgericht Köln (Az.: 221 C 85/86) dem Mieter bei einer nicht funktionierenden Dusche in der Mietwohnung eine Mietminderung in Höhe von 16% zu.
Doch dabei dürfe man es nicht belassen. Die Rohrleitungssysteme sowie die Heizungsanlage müssten unverzüglich erneuert werden, um die Gesundheitsgefahren abzuwenden. Vom Gesundheitsamt erwartet man hier den nötigen Druck auf die Wohnungsbaugesellschaft.
Darüber hinaus regte Hemming an, auch andere externe Heizungsanlagen, die Wohnungen über lange Rohrleitungssysteme mit Warmwasser versorgen, auf den Prüfstand zu stellen. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass auch andernorts gleiche Probleme auftreten.
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