Wiesbaden, den 21.03.2005
Jahreshauptversammlung 2005 - Ständig steigender Beratungsbedarf
Mehr Kundenorientierung statt mehr Profit forderte der 1 Vorsitzende des Mieterschutzvereins Wiesbaden und Umgebung e.V., Helmut Domann, von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWW auf der diesjährigen Jahreshaupt-versammlung des Vereins. Die GWW müsse sich wieder auf ihren eigentlichen Auftrag besinnen, Mietern preiswerten Wohnraum in angemessener Zahl zur Verfügung zu stellen, statt durch Mietpreistreiberei, Verkaufsangebote an Bewohner von Altenwohnanlagen und die wiederholte Weigerung, Mängel in ihren Wohnanlagen zu beseitigen, für negative öffentliche Schlagzeilen zu sorgen.
Ebenso forderte Domann von der ESWE künftig mehr Zurückhaltung bei der Preisgestaltung. Es könne nicht sein, dass ständig mit fadenscheinigen Begründungen die Preise für Energie und Wasser angehoben würden. Dies schlage sich in immer höheren Wohnkosten nieder, die von einer zunehmenden Zahl von Mieterhaushalten in nicht mehr aufgebracht werden könnten.
Im Zuge von Hartz IV sowie der allgemein stagnierenden Einkommen, dem dramatischen Schwund an Sozialwohnungen und der nicht selten eintretenden Verteuerung von Altbaumietwohnungen infolge von umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen, aber auch infolge der ständig steigenden Heiz- und Nebenkosten müsse in den nächsten Jahren mit zunehmenden Problemen am Mietwohnungsmarkt in Wiesbaden gerechnet werden, erklärte Domann.
Einstimmig wählte die Versammlung Helmut Domann wieder zum 1. Vorsitzenden des Mieterschutzvereins. Ebenfalls einstimmig wurde Walter Fallak in seinem Amt des 2. Vorsitzenden bestätigt.
In einem Grußwort überbrachte die Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul, die selbst seit vielen Jahren Mitglied im Mieterschutzverein ist, die für die Mieter frohe Botschaft, dass der Bundestag auch für Altmietverträge die Verkürzung der Kündigungsfrist auf drei Monate beschlossen hat.
[fett]Ständig steigender Beratungsbedarf[/fett]
Über 9.500 Beratungen haben die Rechtsberaterinnen und Rechtsberater des Mieterschutzvereins Wiesbaden und Umgebung e.V. im letzten Jahr absolviert. Dies waren 3,4 Prozent mehr Beratungen, als im Jahr zuvor, erklärte Mieterschutzvereins-Geschäftsführer Jost Hemming in seinem Geschäftsbericht anläßlich der Jahreshauptversammlung des Vereins. Dabei seien rd. 4.000 telefonische Auskünfte nicht mitgezählt. Gegenüber dem Jahr 2001 habe der Beratungsumfang um 12 Prozent zugenommen. „Der Beratungsbedarf bei den Mieterinnen und Mietern ist immens, die Probleme werden immer komplexer“, so Hemming.
Spitzenreiter waren bei den Beratungsgründen im letzten Jahr mit knapp 32 Prozent aller Beratungen (3.028 Fälle) die Heiz- und Nebenkosten. Mehr als die Hälfte aller Heiz- und Nebenkostenabrechnungen seien fehlerhaft oder erläuterungsbedürftig, erklärte Hemming.
An zweiter Stelle rangieren Klagen über Mängel in der Mietwohnung mit 18,3 Prozent. Zugenommen haben auch die Auseinandersetzungen über Kautionsrück-forderungen (+ 46,6 Prozent gegenüber 2001) und Schönheitsreparaturen (+ 31,2 Prozent gegenüber 2001). Letzteres sei wohl vor allem auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückzuführen, der im letzten Jahr die Schönheits-reparaturenklausel im Mietvertrag von Haus & Grund für unwirksam erklärt hatte. Da dieses Vertragsformular in Wiesbaden vielfach zur Anwendung komme, habe hier logischer Weise ein erhöhter Beratungsbedarf bestanden.
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