Wiesbaden, den 15.11.2004

GWW Mieterhöhungen: Mieterschutzverein kündigt Widerstand an

Der Mieterschutzverein bekräftigte seine Forderung: „Die Mieterhöhungen der GWW, von der knapp 1.900 Mieterhaushalte in Wiesbaden betroffen sind, müssen vom Tisch!“ Geschäftsführer Jost Hemming forderte erneut Stadtkämmerer Dr. Müller sowie die Stadtverordnetenversammlung auf, ein Machtwort zu sprechen und die GWW-Verantwortlichen zurückzupfeifen. Der Stadtverordnetenbeschluss vom Dezember 1996, mit dem damals die GWG verpflichtet wurde, bei Mieterhöhungen nicht mehr als den Mittelwert zu verlangen, müsse selbstverständlich auch für die GWW gelten. An beiden Gesellschaften sei die Stadt maßgeblich beteiligt, und es könne nicht angehen, dass die eine städtische Wohnungsbaugesellschaft mehr Privilegien genieße, als die andere. „Wir werden uns auf jeden Fall den Mietspiegel nicht kaputtmachen lassen“, erklärte Hemming. Der Stadtkämmerer wie auch die Verantwortlichen der GWW hätten nämlich außerdem übersehen, dass der Wiesbadener Mietspiegel in seinen Erläuterungen vorschreibt, dass bei Mieterhöhungsverlangen „grundsätzlich vom Mittelwert auszugehen“ ist. Abweichungen hiervon seien zwar in begründeten Einzelfällen möglich. Doch liege bisher in keinem einzigen Mieterhöhungsfall eine Begründung vor. Beim Mieterschutzverein schließt man sogar nicht aus, dass in vielen Fällen nicht unerhebliche Abschläge vom Mittelwert gemacht werden müssen, wenn zum Beispiel keine Isolierglasfenster vorhanden sind, die Wohnungen ungünstig geschnitten sind oder eine besonders starke Verkehrsbeeinträchtigung besteht. Dies alles habe die GWW nicht berücksichtigt. „Wenn die Verantwortlichen nicht zur Einsicht kommen, wird es zu einer nie dagewesenen Prozessflut kommen, an deren Ende die GWW auf nicht unerheblichen Prozesskosten sitzen bleiben wird“, so der Mieterschutzvereins-Geschäftsführer. Betroffenen Mietern bietet der Mieterschutzverein seine Hilfe an. Um beraten werden zu können, muss man dort allerdings Mitglied sein.

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