Wiesbaden, den 10.11.2004
Mieterschutzverein: GWW Mieterhöhungen müssen vom Tisch
Der Mieterschutzverein bekräftigte seine Forderung: „Die Mieterhöhungen der GWW, von der knapp 1.900 Mieterhaushalte in Wiesbaden betroffen sind, müssen vom Tisch!“ Geschäftsführer Jost Hemming forderte Stadtkämmerer Dr. Müller sowie die Stadtverordnetenversammlung auf, ein Machtwort zu sprechen und die GWW-Verantwortlichen zurückzupfeifen. Es könne nicht angehen, dass ausgerechnet eine städtische Wohnungsbaugesellschaft den jahrelang bestehenden Konsens aufkündige, in der Regel nicht mehr als den Mittelwert des Mietspiegels geltend zu machen.
Wenn die Mieterhöhungsforderungen der GWW bestehen blieben, treibe dies insgesamt das Mietniveau in Wiesbaden weiter in die Höhe. Die erhöhten Mieten gingen nämlich bei den nächsten Mietspiegelverhandlungen in das künftige Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete ein und würden diese damit in die Höhe treiben. Dies könne nicht im Sinne der Stadt sein, da dies selbstverständlich wieder höhere Wohnkostenzuschüsse an sozial benachteiligte Mieterhaushalte zur Folge habe.
Die Verantwortlichen der GWW hätten offensichtlich übersehen, dass auch der Wiesbadener Mietspiegel in seinen Erläuterungen vorschreibt, dass bei Mieterhöhungsverlangen „grundsätzlich vom Mittelwert auszugehen“ ist. Abweichungen vom Mittelwert sind innerhalb der Spanne durch Zu- bzw. Abschläge zu berücksichtigen und zu begründen. Für was im Einzelnen Zu- bzw. Abschläge möglich sind, ist im Mietspiegel genau geregelt. Beim Mieterschutzverein schließt man nicht aus, dass in vielen Fällen nicht unerhebliche Abschläge vom Mittelwert gemacht werden müssen, wenn zum Beispiel keine Isolierglasfenster vorhanden sind, die Wohnungen ungünstig geschnitten sind oder eine besonders starke Verkehrsbeeinträchtigung besteht. Dies alles habe die GWW nicht berücksichtigt. Betroffenen Mietern bietet der Mieterschutzverein seine Hilfe an. Um beraten werden zu können, muss man dort allerdings Mitglied sein.
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