Schönfärberei

Als „Schönfärberei" hat der Vorsitzende des Mieterbundes Wiesbaden und Umgebung e.V., Helmut Domann, die Äußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden der kommunalen Wohnungsgesellschaft GWW, Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller, bezeichnet (s. WK vom 19.01.2011 - „Barrierefrei und energieeffizient" und WT vom 20.01.2011 - „Ein- und Zweifamilienhäuser haben Vorrang"). Es sei zwar begrüßenswert, dass die GWW als kommunales Wohnungsunternehmen den Focus auf die Schaffung von bezahlbaren altersgerechten Wohnungen und Wohnraum für junge Familien mit Kindern richte. Es sei aber bezeichnend, dass der Oberbürgermeister kein Wort darüber verliere, wie die steigende Anzahl von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen in Wiesbaden mit angemessenem Wohnraum versorgt werden soll. „Der Oberbürgermeister blendet die sozialen Probleme mit der Folge einer zunehmenden Polarisierung am Wohnungsmarkt offensichtlich einfach aus", erklärte Domann weiter. Es dränge sich der Eindruck auf, als wolle man die Bewältigung der Wohnkostenprobleme einkommensschwacher Haushalte dem Sozialamt überlassen mit der Folge, dass der Sozialhaushalt immer weiter aus den Fugen gerate.

Es werde immer deutlicher, dass die im Rathaus vertretenen Parteien kein Konzept hätten, wie der zunehmenden Gefahr der sozialen Polarisierung in der Stadt entgegengewirkt werden könne. Ebenso wenig werde offensichtlich erkannt, dass es in der Stadt ein wachsendes Wohnungsdefizit gebe. Nach den Ausführungen des GWW-Geschäftsführers Xaver Braun im Rahmen der Pressekonferenz konzentrieren sich die Aktivitäten der GWW vor allem auf den Bau von Ein- und Zweifamilienhaus-Projekten, während Neubauvorhaben im Geschosswohnungsbau, also dem klassischen Mietwohnungsbau, nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Tatsache sei des Weiteren, dass die Geschäftspolitik der GWW dank der politischen Vorgaben aus dem Rathaus maßgeblich dazu beitragen, das Mietniveau in Wiesbaden nach oben zu drücken. So würden die Mieterinnen und Mieter im Wohnungsbestand der GWW inzwischen im 3-Jahres-Rhythmus flächendeckend mit Mieterhöhungen überzogen, wobei man sich dank der politischen Vorgaben durchgehend an dem sowieso schon hohen Mietspiegelniveau in Wiesbaden orientiere. Tatsache sei des Weiteren, dass im Weidenborn-Viertel rund 600 vergleichsweise preiswerte Mietwohnungen dem Erdboden gleichgemacht wurden, um darauf nun wesentlich teurere Neubauwohnungen zu errichten, die von den meisten Mieterinnen und Mietern gar nicht mehr bezahlt werden könnten. Auch in der Dantestraße wurden über 100 Wohnungen mit vergleichsweise günstigen Mieten abgerissen, ohne dass bisher bekannt ist, was an deren Stelle errichtet werden soll. Und schließlich müsse auch bedacht werden, dass die Modernisierungs- und Energiesparmaßnahmen der GWW im Wohnungsbestand, die zweifelsfrei erforderlich sind, zu einer sprunghaften Verteuerung der jeweiligen Wohnungen führen, erklärte Domann.

Beim Mieterbund Wiesbaden befürchtet man deshalb, dass die ärmeren Bevölkerungsschichten immer mehr unter die Räder kommen und immer größere Probleme haben, sich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. „Wenn immer mehr preiswerter Wohnraum vom Wohnungsmarkt verschwindet, während der Bedarf weiter wächst, werde dies nicht nur zu explodierenden Kosten für die Unterkunft bei den SGB II-Beziehern führen, die letztendlich von der Stadt übernommen werden müssen. Dies wird mittelfristig auch zu höheren Werten des Mietspiegels führen, was dann das allgemeine Mietniveau in Wiesbaden noch weiter nach oben treibe", so der Mieterbund-Vorsitzende.

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